Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge und Dienstleistungen von AE, insbesondere für die rechtliche Beratung, die strategische Begleitung, Lobbyarbeit, die Durchführung von Moderations- und Mediationsverfahren sowie von Lehrgängen und Schulungen jeglicher Art.
  2. Der Geltungsbereich erstreckt sich auch auf alle künftigen Rechtsbeziehungen mit dem Kunden.
  3. Geschäftsbedingungen der Kunden finden nur Anwendung, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

§ 2 Vertragsgegenstand/Leistungsumfang

Gegenstand des Auftrags ist die vereinbarte Tätigkeit, nicht die Erzielung eines bestimmten rechtlichen oder wirtschaftlichen Erfolges, soweit nichts anderes vereinbart ist. In allen Fällen steht das Honorar ausschließlich Anette Ehlers folgt: AE zu.

§ 3 Allparteilichkeit/Rechtsberatung

Im Falle von Mediationsverfahren verpflichtet sich die von AE eingesetzten Mediatoren zu absoluter Neutralität und Allparteilichkeit und werden dabei für einzelne Parteien nicht rechtsberatend tätig.

§ 4 Schweigepflicht/Einzelgespräche/Korrespondenz

  1. AE verpflichtet sich, über alle Informationen oder Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Kunden, die ihr im Zusammenhang mit dem Auftrag bekannt werden, Stillschweigen zu wahren. Die Weitergabe an nicht mit der Durchführung des Auftrags beschäftigte Dritte darf nur mit Einwilligung des Kunden erfolgen.
  2. Im Falle von Mediations- oder Moderationsverfahren kann AE die Durchführung von Einzelgesprächen vorschlagen, wobei jeder Beteiligte ein Anrecht auf ein separates Treffen von ungefähr gleicher Dauer hat. Die Mediatoren/Moderatoren dürfen die in Einzelgesprächen mit einem der Beteiligten gewonnenen Informationen und Sichtweisen nicht ohne ausdrückliche Zustimmung des jeweiligen Einzelgesprächspartners an die übrigen Beteiligten und sonstige Personen weitergeben.
  3. AE ist befugt, bei Mitteilung einer E-Mail-Adresse ohne Sicherungsmaßnahmen (Verschlüsselung) dem Kunden Informationen an diese E-Mail-Adresse zu übermitteln, es sei denn, aus den Umständen wäre eine Gefährdung der Interessen des Kunden unmittelbar erkennbar oder der Kunde widerspricht oder widerruft sein Einverständnis mit dieser Verfahrensweise oder gibt sonst eine Änderung der Kommunikationsdaten bekannt.

§ 5 Haftung

AE haftet dem Kunden gegenüber, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, für die von ihr bzw. ihren Mitarbeitern vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden.

§ 6 Gebühren und Auslagen/Zahlungsbedingungen/Aufrechnung

  1. Alle Honorarforderungen werden mit Rechnungsstellung fällig und sind sofort ohne Abzüge zahlbar. Zahlungsanweisungen sowie Schecks und Wechsel werden nur unter Berechnung aller Einziehungs- und Diskontspesen angenommen und gelten nur dann als Erfüllung des Zahlungsanspruches, wenn der Betrag eingelöst wird und AE uneingeschränkt zur Verfügung steht.
  2. Eine Aufrechnung gegen Forderungen von AE ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
  3. Angebots- und Rechnungsbeträge verstehen sich grundsätzlich netto zuzüglich gesetzlicher USt.

§ 7 Kündigung/Rücktrittsrecht/Absage von Veranstaltungen

  1. Bei vereinbarten Veranstaltungen, Seminaren, Schulungen, Moderationen oder Mediationen ist ein Rücktritt bis 4 Wochen vor dem vereinbarten Termin jederzeit möglich. Ab 4 Wochen vor dem vereinbarten Termin wird die Hälfte der vereinbarten Summe fällig. Dieser Betrag muss auch bei Nichterscheinen bezahlt werden. Dem Auftraggeber bleibt es unbenommen, einen Vertreter zu benennen. In diesem Fall entstehen keine zusätzlichen Kosten.
  2. Wenn AE Veranstaltungen aus organisatorischen Gründen oder aus sonstigen wichtigen unvorhersehbaren Gründen (u.a. höhere Gewalt, plötzliche Erkrankung des Durchführenden) absagen muss, werden bereits geleistete Zahlungen in voller Höhe zurückerstattet. Weitergehende Haftungs- und Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen.

§ 8 Änderungsvorbehalte

AE ist berechtigt, notwendige inhaltliche, methodische und organisatorische Änderungen oder Abweichungen vor oder während der Veranstaltung vorzunehmen, soweit diese den Gesamtcharakter der angekündigten Veranstaltung nicht wesentlich ändern. AE ist berechtigt, die vorgesehenen Referenten, Moderatoren und Mediatoren im Bedarfsfall durch andere hinsichtlich der Aufgabenstellung gleich qualifizierte Personen zu ersetzen.

§ 9 Sonstiges

  1. Für alle vertraglichen Beziehungen zwischen den Parteien gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
  2. Änderungen oder Ergänzungen dieser Bedingungen bedürfen der Schriftform und müssen als solche ausdrücklich gekennzeichnet sein. Dies gilt auch für diese Regelung.
  3. Vor gerichtlichen Auseinandersetzungen sollte versucht werden, den Konflikt einvernehmlich im Rahmen eines Mediationsverfahrens zu lösen. Etwaige Fristen verlängern sich in diesem Fall entsprechend der Dauer eines solchen Verfahrens. Die Parteien verzichten im Übrigen auf keinerlei ihnen sonst zustehenden Rechte.
  4. Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag bestimmt sich, soweit gesetzlich nicht ein anderer zwingend vorgeschrieben ist, der Gerichtsstand ausschließlich nach dem Sitz von AE.

§ 10 Salvatorische Klausel

Sollte eine der Bestimmungen dieser AGB ungültig sein oder werden, bleibt dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Vertragspartner werden solche ungültigen Bestimmungen rückwirkend durch andere, ihnen im wirtschaftlichen Ergebnis möglichst gleichkommende Regelungen ersetzen.