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Kurzbetrachtung

Ja. Wir schaffen das! Ein zwischenzeitlich politisch geprägter Satz, der eigentlich ausschließlich eine positive Aufforderung symbolisiert. Denn das wir etwas schaffen wollen und können betrachtet zunächst das „OB“: ja, wir wachsen und erst in der Ausführung des Tuns das „WIE“: wie sehen das entwicklungspolitische Konzept und die tatsächlichen Gegebenheiten und Möglichkeiten dafür aus.Veröffentlichungen Verwaltung Stadtentwicklung Städtebau Wohnen Kommunal Konzept

In den (mittel)deutschen Cities ist vor wenigen Jahren ein so nicht vorhersehbarer Paradigmenwechsel eingetreten. „ Shrinking Cities“, die besondere völlig neue stadtentwicklungspolitische Konzepte mit Abrissstrategien bedurften, sind durch Zuzug und sonstiges Bevölkerungswachstum zu growing cities geworden. Menschen kehren in die urbanen Orte zurück, Mitteldeutschland ist lebenswert und bietet Arbeit und Einkommen. Neue Mitbürger aus verschiedenen Staaten sind zu uns gekommen. Große Herausforderungen, denen die Zivilgesellschaft gegenüber steht. Die Zivilgesellschaft besteht dabei zuallererst im Souverän, uns selber. Wir haben in der repräsentativen Demokratie unseres Rechtsstaates unsere Vertreter in Stadt-Landes- und Bundesparlamente entsandt. Hier entstehen die Gesetzes, respektive im Kommunalparlament die Satzungsvorlagen, die die Verwaltung ausführt, bestenfalls mit ihren Fachleuten vorher strategisch kommunalpolitisch entwickelt hat. Das ist der gewollte demokratische Weg der fachlich/ politischen Auseinandersetzung.

Demokratische Prozesse, Mehrheiten für Auffassungen und dann deren Durchsetzung benötigen vor allem Kompetenz und ZEIT und das ist unser Hauptproblem in der sich immer schneller globalisierenden Welt. Kaum Luft zu differenzieren, sich auseinander zu setzen. Das gilt in Bezug auf nicht vorhersehbare Strukturveränderungen wie die Asyldebatte, nicht in Bezug auf den demografischen Wandel. Hier hat Ostdeutschland, Mitteldeutschland ( noch) einen riesigen Vorteil; die Menschen sind aus der Geschichte ihrer Sozialisierung fähig, rasch und kreativ umzudenken. Die Verwaltungen, die zu Beginn der 90iger nicht nur mit Leihbeamten, sondern auch mit etlichen sogenannten Quereinsteigern besetzt waren, haben das in ganz erstaunlicher Weise gezeigt. Dem „normale“ Verwaltungshandeln verbeamteter Laufbahnfachleute aus dem einfachen und gehobenen Dienst stand pragmatisches, in Ostdeutschland vielfach technisches Wissen exzellent ausgebildeter Ingenieure, Statiker und anderer Experten zur Seite. Der Mix hat vieles Fachübergreifende im Entwerfen der neuen Verwaltungen möglich gemacht. Was für eine Vorstellung in der Altbundesrepublik, einen Verwaltungsangestellten vom Ingenieursfach beim Erlass von Verwaltungsakten wie einer Baugenehmigung gegenüber zu haben. Die Aufbruchstimmung hat zur Konzentration auf die Sache selbst beigetragen, in der auch kaum Zeit war, rasch eine rechtsstaatliche Exekutive aufzubauen. 25 Jahre haben Neu- und Altbundesbürger dies gemeinsam getan, geistige und tatsächliche Infrastruktur geschaffen. Hier hat Verwaltung, die Exekutive -vollziehende – Gewalt in Kommunen und Ländern gut funktioniert. Zuallererst die Kommune, die auf Grund des im Grundgesetz verankerten Selbstbestimmungsrechts des Art 28 GG alleine für ihr Territorium zuständig ist. Das hoheitliche Handeln in Planung und Baurecht ist zuvorderst im Rahmen des raumordnenden und landesübergreifenden Rechts alleine kommunale Aufgabe und Verantwortung.

Das „OB“ ist längst politisch entschieden, was Zuwanderung/ Asyl angeht. Hier sind wir ganz am Anfang, es ging die letzten 12 Monate darum, Menschen aufzunehmen und schlicht unterzubringen. Ein Konzept dafür musste aus der Not Tag für Tag einfach gemacht werden, so erklärt es sich, dass Menschen in Turnhallen und nicht in leerstehenden Gebäuden, die bau- ordnungs- oder eigentumsrechtlich nicht so schnell zu sichern waren, untergebracht worden sind. Die weitere Integration benötigt Konzepte und Zeit und jeden von uns.

Das „OB“, was Geburtenraten und Attraktivität der seit 25 Jahren aufgebauten und überwiegend schön gemachten Städte und Orte Mitteldeutschlands angeht, ist ebenso längst entschieden. Hier stellt sich die Frage, ob die Verwaltung und die Politik konzeptionell ihre Arbeit gemacht haben, heißt nicht nur „ob“, sondern auch „wie“ sie gearbeitet haben. Der Raum einer Stadt ist hoheitlich und planungsrechtlichen vorsortiert, zunächst in der Raumordnung und Landesplanung, dann in Flächennutzungsplänen oder bereits in Bebauungsplänen. Der in qm gemessene Grund und Boden ist privatrechtlich aufgeteilt, das Eigentum des Volkes, aller gemeinsam mit zugeordneten Rechtsträgern versehenden Kollektivbesitzes, hat ausgedient. Auch die Kommune kann und sollte zur Bodenbevorratung an infrastrukturell wichtigen Lagen Eigentümer sein, dann handelt sie neben der hoheitlichen Aufgabe fiskalisch, kann so besser Wirtschaftsförderung, Planungssteuerung betreiben, da Grund und Boden und Planungshoheit faktisch zusammenfallen. Wer angesiedelt wird, wer wie baut, entscheidet zum einen der Markt, zum anderen der Bodenwert, an den die Kommune bei Veräußerungen oder Einkäufen gebunden ist. Die Mitarbeiter der Verwaltung sind wie wir alle an Recht und Gesetz gebunden, halten sie sich nicht daran, gerät die Grundlage des Rechtsstaates in Gefahr.

Das Verwaltungshandeln bedeutet eben längere Abstimmungswege intern mit Vorlagen und Fachausbildungen, dann nach Absegnen durch die Dienstberatung der Oberbürgermeister und Bürgermeister der Ober- Mittel- und Unterzentren mit allen den Verwaltungschefs Beigeordneten Bürgermeistern die Zustimmung der Stadträte in Ausschüssen oder im Stadtrat, der ebenda Ehrenamt, 1 Mal im Monat tagt. Es wird gerade angesichts der besonderen Herausforderungen heute mehr denn je zuvor unumgänglich sein, Projektgruppen der besten Verwaltungsangestellten und der besten, nicht preiswertesten „ billigsten“ Externen unter straffer verwaltungspolitischer Führung zu bilden. Die Kommunen, die diese Notwendigkeit nicht ersehen, werden es nicht schaffen.

Beitrag zur Stadtentwicklung

Stadtentwicklung, Projektentwicklung, Projektsteuerung: abgewetzte Schlagwörter. Universell, fachübergreifend und leider oft falsch verstanden eingesetzt. Fälschlich vor allem von Juristen definiert als der Fakt Grundstück, was durch Schaffung von Baurecht entwickelt wird, bezeichnet. Die Stadtplanung plant, hält und schafft Baurecht. Fertzsch wie der Sachse sagt. Ein fataler Irrtum, der daran liegt, dass der Jurist dazu ausgebildet ist, einen Lebenssachverhalt, von dem er denkt, jeder sei sehr individuell- weshalb der Jurist sich auch für nicht ersetzbar, vor allem nicht maschinell standardisierbar hält – einer Rechtsgrundlage zuzuordnen.

Während die Projektentwicklung die Einbindung umfassender Leistungen erfordert, die Projektsteuerung oft nur als technische Abarbeitung eines Bauprojektes definiert und auch so gemanagt wird, beschäftigt sich die Stadtentwicklung neben der räumlichen mit der historischen und strukturellen Entwicklung, also der gesamtheitlichen Entwicklung einer Stadt. Leipzig hatte nach über 10 Jahren Leipziger Modell in der gemeinsamen Stadtgestaltung 2004 durch die Verwaltung im interdisziplinären Arbeiten amts- fach und beraterübergreifend mit den Besten der Besten mit der Leipzig Charta internationale Standards gesetzt. Leipzig hat zur bundespolitischen und damit internationalen Beschäftigung mit der nationalen Stadtentwicklung geführt. Denn urbane Räume in Zeiten der globalen Welt haben gleiche, zumindest ähnliche Probleme. Der Strukturwandel durch die zwischenzeitlich vierte und wohl einschneidendste industrielle Revolution, 4.0 genannt und überwiegend nicht verstanden. Diese Informationsrevolution folgt 1.0, der mechanischen, 2.0, der elektronischen und 3.0, der digitalen als totale Vernetzung. Ganze Berufsgruppen werden wegfallen, arbeiten und wohnen wird völlig neu definiert werden.

Städte und Orte wachsen nicht einfach so, in dem sie von der Innenstadt ausgehend konzentrisch nach und nach durch Bebauung egal durch welchen Investor entwickelt werden. Leipzig hatte 1923 über 730.000 Einwohner, nun steuert die Stadt von einigungsbedingt geschrumpft auf 430.000 Mitte der 90ziger auf bald 600.000 zu. Die Geburtenrate ist höher als die Sterberate, neue Jobs sind entstanden, die City pulsiert. Mehr Übernachtungen, mehr Hotels, mehr Bau! Aber eine um 7 Prozent niedriger Kaufkraft als z.B. Chemnitz. Warum? Leipzig ist in der Wertschöpfung nicht gut, Immobilienmacher vertreiben ihre Wohnungen primär Richtung Westen, Leuchttürme haben sog. verlängerte Werkbanken geschaffen. Produzierende Kreativität, sei es im Netz oder real wird auf perfekt geeigneten Flächen im Eigentum der Stadt oder ihrer Gesellschaften durch großflächigen Handel verdrängt.

Doch hier die wohnungspolitischen Fakten: Mit einem jährlichen Bevölkerungswachstum von mehr als 2 % ist Leipzig derzeit eine der am stärksten wachsenden Städte Deutschlands. Die kürzlich veröffentlichte Bevölkerungsvorausschätzung der Stadt bestätigt diesen Wachstumstrend und geht von Zahlen bis über 700.000 Einwohner im Jahr 2030 aus. Gestiegene Miet- und Immobilienpreise sowie zahlreiche Wohnungsbauprojekte zeigen, dass der Wohnungsmarkt bereits auf diese Entwicklungen reagiert und dass Investitionen sich wieder lohnen. Dank gestiegener Einkommen kann sich ein Großteil der Bevölkerung diese Preise auch leisten.

Um einen attraktiven Wohnungsmarkt für alle Leipzigerinnen und Leipziger jedoch auch in Zukunft zu erhalten, hat die Verwaltung im Oktober 2015 ein neues Wohnungspolitisches Konzepts vorgelegt, was der Stadtrat beschlossen hat. Hiermit wurden Weichen gestellt, damit Wohnraum vielfältig, qualitätvoll, bezahlbar, bedarfsgerecht für alle Lebensphasen in ausreichender Menge zur Verfügung stehen kann. Im vergangenen Jahr hat sich der Umsatz auf dem Leipziger Grundstücksmarkt um mehr als 50 % erhöht. Dies erhöht die Gefahr von Spekulationen und des Blockierens von Nachverdichtungsprojekten und Quartiersentwicklungen. Die aktuellen Baukosten führen gleichzeitig dazu, dass neue Wohnungen nur in einem oberen Mietpreissegment entstehen. Wir benötigen in Sachsen aber eine Wohnungsbauförderung, mit der wir die Schaffung preisgünstiger Wohnungen sowie den Erhalt und die Entwicklung sozial gemischter Quartiere im gesamten Stadtgebiet gezielt unterstützen können, die unabdingbar gekoppelt werden muss mit einer strategischen Liegenschaftspolitik als DEM Schlüssel, der das Schloss der enormen und zugleich unglaublich spannenden Herausforderungen von 4.0 und dem Menschen darin aufzuschließen vermag. Dabei darf nicht ausschließlich betriebswirtschaftliche Exelbetrachtung des Mikrokosmos das Maß aller Dinge sein. Ein reiner Sparhaushalt, der ideenlos ist, da er die Notwendigkeit der über Eigenanteil stellende, jeweils hohe Anteile anderer Fördermittel einbringende Leverages nicht erkennt und sich dem radikalen bevorstehenden unabwendbaren Design of Society merkantil und intellektuell nicht zu stellen vermag ist kein brauchbares Instrument.

In Zeiten steigender Flächennachfrage gilt es punktuell strategische Entwicklungsflächen durch Erwerb zu sichern. Hierbei geht es einerseits um Flächen, die zur Weiterentwicklung der nutzungsgemischten Stadt, z.B. durch die Ansiedlung sozialer Infrastruktur, Gewerbe und Wohnen in räumlicher Nähe, beitragen. Andererseits geht es zur Aktivierung in den Schwerpunkträumen der Stadtentwicklung um den punktuellen Ankauf geeigneter, teilweise im Bestand gefährdeter Gebäude und geeigneter Flächen, deren Vorbereitung und späteren Weiterveräußerung entsprechend festgelegter Kriterien (mittels Konzeptveräußerung) z.B. an Projektträger kooperativer Wohnformen oder Familien. Ziel ist es, Marktnachteile, z.B. durch zeitlichen Mehrbedarf zur Projektentwicklung (u.a. für gemeinschaftliche Entscheidungsprozesse), zu dämpfen.

Zwischenstand: Leipzig hat gar keinen Grund sich auszuruhen, die Verwaltung muss es schaffen, interdisziplinär projektentwickelnd und an höchster Stelle aktiv gesteuert Stadtentwicklung zu machen. 4.0 wird nicht nur in der Realwirtschaft, sondern gerade auch im öffentlichen Dienst in Entgrenzung übergehen werden, wenn nicht schon passiert. Das heißt, die Aufteilung in Fachbereiche ist nicht mehr gefragt, white color Jobs, blackchain Technologie, 3 D Print, robotic technics und intelligente Daten werden weit über die völlig unzureichende rechtlichen Regelungen der vernetzten Intelligenz und der elektronischen Akten unsere Städte weltweit binnen 10 Jahren fluten. Radikale Veränderungen erfordern interaktive Prozesse, wie die einer klugen Stadtentwicklung. Wir können das!!!!