Das neue Gold

Das neue Gold oder Wohnen und der Finanzmarkt

 Die schockierende Wahrheit über den Zustand der unter dem Artensterben leidenden Welt und der dafür verantwortlichen quantitativ in Überzahl vertretenden Menschheit hat neben den Wirtschaftskriegen gerade die mediale Obergewalt. Eine der Auswirkungen von Überbevölkerung, Wohlstand hier und der sozial kritisierten immobilen Geschäftsmodelle ist daher medial aus dem Empörungszustand teils verdrängt.

Anlass, zur Betrachtung des Rechts auf die eigene Behausung zurückzukehren, da bisher keine befriedigenden Antworten gegeben worden sind. Zumindest nicht wahrnehmbar, außer das Wohngeld zu erhöhen, was nur eine schwache Medizin, aber keine Ursachenbekämpfung ist.

Worum geht es im Kern? Es geht um den - zunächst nicht formaljuristisch formulierten- Anspruch, des Menschen nach seinen individuellen Möglichkeiten in einem nur für ihn jeweils zugänglichen umbauten Raum zum Wohnen leben können.

Was wissen wir? Schauen wir in unsere Verfassung, das Grundgesetz, das unsere Anspruchs- und Freiheitsrechte in der Gemeinschaft der Mitbürger in unserem Staat regelt. Artikel 13 GG ist ein Freiheitsrecht, das das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der eigenen Wohnung vor Eingriffen des Staates gewährleistet und diesen verpflichtet, die eigenen vier Wände, egal ob Eigentum oder Besitz, vor Eingriffen unbefugter Dritter zu schützen. Dies ist eine Regelung zwischen dem Bürger und dem Staat, womit wir beim Thema sind. Das Grundgesetz gewährt ebenda kein Grundrecht auf eine eigene Wohnung. Einen solchen Rechtsanspruch hat der Bürger nicht.

Wirtschafts- und Gesellschaftssystem. In der von unseren Vorfahren nach Monarchie und Diktatur gewähltem Gesellschaftssystem der Demokratie ist höchstes Gut und Verpflichtung zugleich die Eigenverantwortlichkeit für das eigene Tun und Schaffen. Zur Willensbildung in einem souveränen Staat müssen sich die Individuen in Mehrheiten organisieren, um im Rahmen der Verfassung und gesetzgebenden Ordnung Ihren Willen durchzusetzen. Das ist vereinfacht der politische Prozess.

Als Wirtschaftssystem haben wir die Marktwirtschaft gewählt, kurz gesagt, die Entscheidung mehrheitlich für gut befunden, Produktion und Verteilung von Gütern durch den Markt steuern zu lassen. Da Güter seit Jahrhunderten nicht mehr gegen Güter getauscht, sondern mit einem allgemeinen Wertgut bezahlt werden, hat derjenige, der mit Geld die besten Voraussetzungen schafft, naturgemäß die besten Möglichkeiten. Auch nach den Erfahrungen zweier Weltkriege haben wir deshalb nicht nur Demokratie und Marktwirtschaft gewählt, sondern uns mehrheitlich entschieden, die Gier des Marktes sozial zu zügeln. Das Wirtschaftswunder Deutschlands, den planwirtschaftlichen und sozialistischen Teil noch ausgenommen, basiert auf sozialem Frieden, heißt der Zufriedenheit der Mitbürger untereinander, da ebenda nicht jeder gleich ist und die Gleichheit noch zu definieren wäre; sog. soziale Marktwirtschaft. Diese ist per Definition in unserer Verfassung, dem Grundgesetz nicht verankert. Also geben je nach politischen Mehrheiten Bundes- und Landesgesetze und kommunale Satzungen die Regeln in die Gemeinschaft.

Kommunale Selbstbestimmung und der eigengemachte Ausverkauf: Die Kommune allein hat das grundgesetzlich verankerte Selbstbestimmungsrecht und die territoriale Planungshoheit. Beides zusammen macht sie zum regionalen Bestimmer. Hat sie darüber hinaus eigene Grundstücke, ist sie fiskalisch wie jeder andere Grundstückseigentümer tätig und durch Gemeindeordnungen und Ausschreibungsverpflichtungen an Transparenz gebunden. Die Schwerpunkte der konzeptionellen Vergaben kann sie sich durch Satzung selbst geben. Da Kommunen zu Höchstpreisen verkauft haben, haben sie zum einen den Markt mit angeheizt, zum an deren das Silber aus der Hand gegeben. Richtig, die Rechtsaufsicht aus der Gemeindeordnung verlangt die Veräußerung zum Verkehrswert. Aber strategisch vorgedacht und legitim kann die Kommune über Satzungsrecht in enger Abstimmung andere Transparenz schaffen wie Konzeptvergaben an sozial Schwache oder kinderreiche Familien, sowie sie Gewerbeflächen schaffen kann zur Ansiedlung von Unternehmen. Und ganz wichtig: sie kann Erbbaurechte vergeben; muss sich also nicht von kostbaren Gut und Boden trennen, sondern kann diesen zur Bebauung über einen befristeten Zeitraum vergeben. Denn Eigentum und Planungshoheit in einer Hand schafft Raum zur kommunalen Planung für Wohnen und – immer wichtiger, aber nicht an dieser Stelle- für Mischgewerbe wie Logistikflächen für modernen Handel.

Systemisch: ein gesellschaftlicher Trend hat sich auch bei den Kämmerern der Kommunen wie des Bundes durchgesetzt. Aktuell definiert sich Erfolg nicht über Lebenserfolg, sondern primär über finanziell geschaffene Ressourcen. So hat auch der Staat sich angewöhnt, Ressourcen der Einnahmen (Steuern) ständig umzuverteilen und zur Mitfinanzierung dessen Hab und Gut an den Mann zu bringen. Bestes und zugleich schlechtestes Beispiel ist der Verkauf der Liegenschaftsgesellschaft der Treuhandanstalt an einen der weltgrößten Forderungseinkäufer, Hudson Advisors nach dem Motto: an die Börse und in den gewinnbringenden Handel. Gleiches gilt für die großvolumigen Verkäufe kommunaler Wohnungsgesellschaften.

Zwischenzeitlich geben wir mehr als 50% für soziale Leitungen aus, dazu gehört auch Wohngeld. Wäre es nicht sinnvoller, den Markt selbst zu befrieden, indem einfach gebaut, gebaut und nochmals gebaut wird? Ist es nicht ebenso sinnvoll, wie Geld in Bildung und Innovation, statt in Ausgleich zu stecken? Gleich sind die Bürger eines Landes nicht; jeder hat andere Voraussetzungen, Ansprüche und Ansichten. Aber die gleichen Start- und Umgangsvoraussetzungen müssen in der Gesellschaft geregelt sein und im Rahmen der Vereinbarung der sozialen Marktwirtschaft muss auch selbstverständlich für diejenigen, denen es individuell nicht möglich ist, gesorgt werden. Nur das sichert den sozialen Frieden.

Die Immobilie als Kapitalposten: Unter anderem mit der Geschäftsidee der Projektentwicklung von Grundstücken und der Definition von „Lage“ hat sich Ende der 80ziger in der Bundesrepublik ein neues Geschäftsmodell der Immobilienwirtschaft zusammen mit der Finanzpolitik, zuletzt verschärft durch die Zinslospolitik der EZB entwickelt. Die Immobilie ist dadurch mobil geworden und definiert sich nicht mehr über Einnahmen und Ausgaben (Miete und die Qualität von Mietern und Haus), sondern über das Produkt an sich. Es wird gehandelt, „gedreht“.

Der Wert aller Immobilien beträgt weltweit rund 218 Billionen Dollar, dient als Kreditsicherheit; als Anlage. Genau in der Regulierung des Marktes muss das Regulativ liegen: die Gesellschaft muss Mehrheiten für die Umsetzung des politischen Willens schaffen und zwar am „Ob“ und dann erst am „Wie“. Aus der Deregulierung darf keine Superregulierung werden, aber Regeln können in der Durchsetzung von bestehenden Gesetzen und in den Änderungen von hemmenden Vorschriften geändert werden.

 

Zwischenergebnis:

  1. Kommune wie auch der Bund oder das Land als Eigentümer müssen gestärkt werden in der Vergabe von (wenn überhaupt noch vorhandenen) zeitlich begrenzten Rechten am Grund und Boden wie das Erbbaurecht oder z.B. über die Bildung von genossenschaftlichen Modellen des Gesellschaftsrechts ein Nutzungsrecht.

  2. Staatliche Banken wie die KfW zusammen mit den „Hausbanken“, den territorial verpflichteten Spar – und Volksbanken müssen mit staatlichen Fonds – auch in revolvierend möglichen Krediten durch Dritte – Finanzierungen und Beleihungen von solchen Rechten organisieren.

  3. Das BauGB und die Landesbauordnungen müssen entmüllt werde von irrsinnigen Vorschriften. Das Bauen muss wieder preiswerter werden. Wir haben uns innerhalb der letzten 15 Jahre von ca. 5000 Bauvorschriften (insbesondere Brandschutz) zu über 30.000 Vorschriften hochgeschraubt. Wie soll jemand da für unter 1.500 EUR/qm“ bauen? Ein Neubau von Geschosswohnungsbau unter 12 EUR/m“ ist nicht machbar.

  4. Der Staat muss nicht selbst bauen, aber schnell und sinnvoll nach vorher strategische klug gedachten Stadtentwicklungskonzepten bauen lassen. Das kann auch in öffentlich- rechtlich privaten gemeinsame Gesellschaften geschehen.

  5. Bauplanungsrechtlich müssen die Instrumentarien, die da sind, klug genutzt werden. Über Bebauungspläne und städtebauliche Verträge müssen die Kommunen mit den Investoren Vereinbarungen treffen, die dem Vorhabensträger eine gute Rendite für sein eigenes Risiko sichert, aber die Notwendigkeiten der Schaffung von vergünstigtem Wohnraum ermöglicht.

  6. Und die wichtigste Erkenntnis: bei all den bestehenden planerischen Zielkonflikten zwischen Umwelt, Mobilitätsgegebenheiten, Bauen und Versiegeln, Gründ und Wohnen kann es nur die Kommune individuell regeln.