bestens durch unseren Unternehmerverband Sachsen vorbereitet und nachgefragt
Die 20ziger Jahre stehen an mit weiteren Veränderungen, die dann keine Angst machen, wenn wir uns mit den Geschehnissen auseinandersetzen und bereit sind, Veränderungen anzunehmen. Das gilt für den Juristen im Bereich Legal Tech(nology) wie für den Maschinenbauer im Bereich Robotik. Aufgabe ist es doch, die Sachverhalte zu erkennen und zu bewerten, das ändert sich nie. Wir erkennen eine der größten, wenn nicht die größte soziale Veränderung der Menschheitsgeschichte. Wir sehen täglich erstaunt neue Aktienstürmer ohne für uns erkennbare Wertschöpfung wie Alphabet, Google, Facebook und haben uns doch in den Schoß derer neuer Geschäftsmodelle mitten hineingesetzt.
Wir surfen individuell und gefühlt frei in Blasen, machen Diäten ob an Leib oder Seele, da überfressen und überfrachtet von Food und Trash. Unfrei durch die Abhängigkeit dort verbringen wir unsere Tage und verlieren kostbare Zeit zum Denken, sozialen Umgang und diskutieren. Die neuen Dienstleistungen orientieren sich daran. Kuren und Heilen, Fasten und Bewegung, reden üben und abstruses Getöse ertragen müssen wir. Das Ergebnis ist oft der Rückzug. Ebenda unfrei und allein in die sognannte eigene Blase, in die sozialen Medien.
Welch fatal falscher Begriff! Sozial sind diese Medien, die wir mit schrägem Nacken und der Angst, den Anschluss zu verlieren, selbst füttern bis sie uns alles ausgezogen haben, nicht. Dennoch ist es eine solch gigantisch gute und weitreichende Erfindung, die so schnell entstanden, alles verändert hat und in den Abläufen nicht geregelt ist. Der Umgang miteinander hat sich dabei ebenso erheblich verändert wie der handgeschriebene Brief sich fast komplett zur abgehackten Mail gewandelt hat. Der Form folgten der Inhalt und die Art und Weise. Jetzt reichen 140 Zeichen, um die ganze Welt mit einem Zwitschern in Aufregung zu versetzen. Wir diskutieren Gender und Klima, philosophieren über das dritte Geschlecht und machen uns Sorgen, wenn die Stimmung im Land düster scheint, weil doch die Menschen einfach nur leben wollen. Uns geht es so gut wie nie zuvor und wir verlieren die Nerven. Das Interesse und die Notwendigkeit, sich mit Mut und Haltung in die Gemeinschaft einzubringen versiegen. Folge ist eine Verkümmerung des Miteinander und des politischen Personals.
Weiterhin muss im Wirtschaftskreislauf das Produkt erdacht, produziert und vertrieben werden. Die Art und Weise und die Produkte haben sich geändert und mit ihnen die Zivilgesellschaft. Tech – Giganten treffen auf zwischenzeitlich völlig absurden Turbokapitalismus, der immer mehr Wachstum einfordert und uns überfordert. Sie verschmelzen sogar miteinander. Die soziale Marktwirtschaft Müller-Armacks und Ludwig Erhards, die den von Amerikanern der freien Marktwirtschaft begleiteten Übergang aus der Diktatur in die Demokratie klug gestaltet hat, ist langsam schleichend verloren gegangen. Den finalen Todessstoß erfuhr sie um die Wiedervereinigung herum mit dem Einsetzen der totalen Globalisierung. So erfuhr mancher Jungunternehmer der neuen Länder den nicht sozial begleiteten Einstieg in die Marktwirtschaft frei und global. Alle Mythen und Märchen wie auch bejammerten Nachteile der demokratischen Veränderung im Transformationsprozess der 90ziger sind mehr bekannt als die fantastischen Leistungen gewürdigt werden. Auch da ändert sich nichts.
Verantwortung heißt Teilnahme und individueller Einsatz für die Gemeinschaft ohne rein pekuniären Ansporn. Wir müssen es bewerkstelligen, uns alle von der Straße in die demokratischen Prozesse von Ehrenamt bis Mandat zu begeben. Dort können wir dann im Diskurs gemeinsam Regeln aufstellen, wie wir leben wollen.
Stadtentwicklung – Grundstücksverkehr mit Weitsicht
Forderungen zur kostenlose Abgabe privater Flächen für soziale Infrastruktur wie aktuell in Leipzig von der CG Gruppe gefordert, ist leider nur zu populistisch. Mit Nichten bin ich Freund der CG Gruppe, dafür hat CG in Leipzig zuerst in den 90zigern, dann erneut in den 2000dern zu Lasten der Stadtgesellschaft zu viel verbrannte Erde hinterlassen. In den 90zigern vertrieben – auch durch kluge Kommunalpolitik- , dann- schlau und ausgebufft – firm in der Finanzwirtschaft, die jenseits der Realwirtschaft und der Zivilgesellschaft agiert – war CG zunächst nur nach Leipzig erneut wiedergekehrt.
Immobilien sind eines der begehrtesten Finanzprodukte, damit faktisch mobile Produkte, mit deren Handel Geld verdient wird, nicht mit der Vermietung an sich – die ist nur Rechengrundlage für den Marktwert. Liegenlassen bringt zzt. die größte Rendite, Leerstand nicht nur einkalkuliert, sondern gewollt, um keinen Mieterstress zu haben. Legal wird Profit für wenige zu Lasten vieler betrieben.
So hat die aktuell erhobene politische Forderung nur zwei Wirkungen: CG kan sich entweder wieder mal als Wohltäter darstellen (denn das täte der „Gruppe“ nicht weh) oder bleibt einfach hart und lässt das Ganze – wohlwissend, dass man die Stadt ehedem vor allem durch enormen Flächenbesitz in der Hand hat – an sich abprallen. Denn Eigentümer der Flächen und somit unmittelbar Verantwortlicher im Sinne der grundgesetzlich formulierten sozialen Zweckbindung des Eigentums sind Investoren wie CG ja eben nicht. Denn es geht ja nicht um verantwortliches Handeln mit dem privaten eigenen Grund und Boden, sondern um die wundersame Vermehrung fremden und letztlich eigenen Geldes. Alles ist klug international mit eingesammeltem Geld in Besitzgesellschaften verschachtelt, sodass die Zugriffsmöglichkeiten marginalisiert sind; das neue Transparenzgesetz hilft dabei nicht.
Die Grundbücher geben in der globalen Finanzwelt keine öffentliche Auskunft mehr über die wahren Eigentümer und damit Verantwortlichen, gesellschafts- und steuerrechtlich ist die Finanzindustrie in der Lage, alles so zu verschachteln, dass am Ende keine Verpflichteten gefunden werden. Aber das ist nochmals ein anderes Themenfeld für die gesellschaftspolitischen Notwendigkeiten für den sozialen Frieden in einer liberalen Demokratie.
Was kann also in den Kommunen zur Beschaffung von öffentlicher Daseinsvorsorge wie sozialer und technischer Infrastruktur als primäres Gestaltungsinstrumentarium getan werden? Zunächst analysieren, dann verstehen, dann handeln.
Analysieren: Die Bahn hat(te) bundesweit zahlreiche Liegenschaften nicht nur um die großen Bahnhöfe herum – so auch „Stuttgart 21“ – wie Bayerischer Bahnhof, Freiladebahnhof u.v.a. in Leipzig. Klar war doch schon lange, nämlich seit Anfang der 90ziger, dass die Bedarfe zu bahnbetriebsnotwendigen Zwecken ausgeschöpft sind, also die Freistellung von der Betriebsnotwendigkeit der öffentlichen Daseinsvorsorge „Infrastruktur „ erfolgen wird. Als ausgestattet mit dem politischen Willen der Bahnprivatisierung der seinerzeitige Ex OB Leipzigs als Minister die Bahn privatisieren sollte, mussten spätestens da vor allem Grund und Boden zu Geld gemacht werden.
Verstehen: Die Kommune selbst muss im Rahmen der Selbstverwaltung nach Art 28 GG ihr einzigartiges grundgesetzlich territoriales Recht in politischem Willen zur Bodenbevorratung formulieren und entsprechende Satzungsbeschlüsse durch den Stadtrat fassen.
So war das im Einvernehmen früherer Verhandlungen mit den Vertretern der Bahn in den 90zigern erfolgt. Natürlich muss der Bund nicht an die Kommune veräußern, aber die politische Willensbildung zu fairen Verhandlungen muss und kann durch die gewählten Interessenvertreter in Bund, Land und Kommune erfolgen. Der OBM einer sächsischen Stadt hat dabei mit seinen Beigeordneten enorme Gestaltungsmöglichkeiten.
Wenn natürlich diejenigen, die jetzt nach kostenlosem volkseigenen Grund und Boden rufen, die Gespräche nicht fortsetzen, dazu den Großgrundbesitzer Bahn in der eigenen Kommune durch kurzgedachten Einsatz planungsrechtlicher Instrumentarien verprellen, müssen sie sich nicht wundern, das der an Dritte veräußert. Warum die jeweiligen gesetzlichen Vorkaufsrechte auch für Teilflächen nicht gezogen worden sind, kann außer mit „Geldmangel“ auch niemand beantworten. Verhandlungen über solch große Flächen gehen doch nicht an den klugen Leuten der Exekutive vorbei! Nun ist diese Chance vertan. Heilen geht nicht, aber wie wäre es statt zu schreien und zu wehklagen, den heutigen Investoren die rechtspolitische Stirn zu bieten!
Handeln:
(öffentliches) Geld organisieren! Die Kommunen sollten vertanen Chancen nicht nachtrauern, sondern öffentliches oder zumindest der öffentlichen Kontrolle unterzogenes Geld besorgen um Vorkaufsrechte – seien es das ehedem gesetzlich gegeben nach § 24 BauGB oder später das satzungsgemäß zu beschaffende nach § 25 BauGB- auslösen zu können. Dazu können auch klug formulierte Projekte für die Akquisition von Europa – oder Bundesmitteln dienen. Als Beispiel mag die Olympiabewerbung Leipzig2012 dienen. Fast 600 Mio. EUR sind so nach Leipzig geflossen. Aktuell geblieben ist als kommunal prominentes Projekt die Umsetzung des Lindenauer Hafens als seinerzeitig geplantes olympisches Dorf, wo die Grundstücke ebenda gesichert werden konnten. Alleine städtebauliche Verträge zu fordern, ist deshalb Unfug, da diese nur das vollziehen können, was nicht planungsrechtlich ehedem möglich ist. Zudem hat man sich ebenda von diesen Großinvestoren, die mit Geld „um sich werfen, was hintern zur Tür wieder reinkommt“ (Zitat Gröner ZEIT Magazin) durch großzügigstes Einbeziehen in die stadtgesellschaftlichen Abläufe und ebenda eine inkonsequente nicht gesteuerte Bodenpolitik abhängig gemacht. Damit fällt ein faires Verhandeln aus, da das Drohpotential gerade mit Geld und Boden und dadurch größter Macht einseitig verteilt ist.
Früh strategische Ziele formulieren und Satzungen vorbereiten: Kluge Liegenschaftspolitik hat immer die großen Grundbesitzer wie die Deutsche Bahn – die natürlich auch die Flächen des Freiladebahnhofs – über ihre Tochtergesellschaften – auf den Markt gebracht hat – an den Tisch geholt um auch in interessengerechten Verhandlungen Tauschgeschäfte zu organisieren, was am Ende auch nur zwei separate Kaufverträge sind, denn die Kommune ist gehalten, nach der Gemeindeordnung zum Verkehrswert zu erwerben oder mindestens in der ermittelten Höhe zu verkaufen. Bei Verhandlungen können planungsrechtliche Szenarien parallel gedacht werden oder diese einseitig als Drohpotential zu nutzen. Letztlich können und müssen beide Grundstückseigentümer gewinnen können.
Kluge rechtliche Bodenpolitik im Konzept der Stadtentwicklung formulieren: In bestehenden rechtlichen Rahmen müssen mehr und andere Erwerbsmodelle entwickelt werden wie die der Konzeptvergabe für die Veräußerung städtischer Grundstücke. So werden die Verkehrswerte in den Kommunen die preistreibende Steigerung mit angeheizt haben, zumindest auf andere Füße gestellt. Städtische Grundstücke sollten gar nicht veräußert, sondern ausschließlich Erbbaurechte vergeben werden. Städtische Tochtergesellschaften sollten klug genutzt werden, dazu sind sie da, nicht zur Umgehung des Startrates. Die Konzentration der Verwaltung, Bewirtschaftung und der strategischen Handhabe aller Grundstücke im kommunalem Eigentum muss gebündelt, bestens in direkter Zuständigkeit des OBM gehandhabt werden, um auch die Machtspiele zwischen den verwaltenden Ämtern für „ihre“ Flächen zu beenden und einen strategischen gemeinsamen politischen Willen zu entwickeln.
Frauen – Vielfalt – Wirtschaft
100 Jahre Frauenwahlrecht in Großbritannien
Am internationalen Frauentag diskutieren Frauen über Führungsqualitäten, Vielfalt und die veränderten Bedingungen der Stadtgesellschaft auch durch die künstliche Intelligenz (KI)
Vizepräsidentin Benita Goldhahn hatte eingeladen und zahlreiche Frauen folgten ihr in den Club International in die Käthe-Kollwitz-Straße, wo das monatliche Ladies Lunch mit hochkarätigen Damen sich seit geraumer Zeit etabliert hat. Der turnusgemäße Mittwoch ist natürlich in Reminiszenz auf den Donnerstag verlegt worden.
Begrüßen konnte Mitglied und Moderatorin Anette Ehlers auf dem Podium tolle, streitbare und erfolgreiche Frauen aus der Stadt. Frau Dr. Skadi Jennicke, Bürgermeisterin und Beigeordnete für Kultur, Frau Dr. Gabriele Goldfuß, Leiterin des Referats Internationales im Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters, Frau Ilona Schmidt, Niederlassungsleiterin der Commerzbank Leipzig, Frau Rechtsanwältin Iris Henkel, zugleich Fachanwältin für Arbeitsrecht und Frau Renate Fischer, Seniorchefin des Modehauses Fischer „mein Fischer“.
„Frauen tragen die Hälfte des Himmels“ hat Mao Zedong einst gesagt. Warum gibt die heutige Frau von Welt dann wie in der Odyssee Penelope gegenüber ihrem Sohn Telemachos auf seinen Einwand „Die Rede ist Sache der Männer“ mit dem Schweigen nach? Ist das immer klug?
So eröffnete Ehlers die Diskussionsrunde an die Kulturbürgermeisterin. Erfrischend konterte diese, die Runden beim Oberbürgermeister seien schon mal ausufernd lang, aber auf die Rede der Männer schweige sie nicht. Der Disput in der Gesellschaft ist ihre demokratische Lebensgrundlage. Die Podiumsteilnehmerinnen warfen vielerlei Gedanken aus ihrer jeweiligen Expertise in den Saal, wie die Revolution des Gemein – nicht nur des Bankwesens durch die Blockchain Technologie und die Folgen des Wandels des Einzelhandles für die Stadtentwicklung. Frau Schmitt warnte vor der Unterschätzung der Auswirkungen der KI, die Blockchain Technologie revolutioniere bereits jetzt die Arbeitswelten wie auch die unabdingbaren arbeitsrechtlichen Änderungen hin zur Notwendigkeit der Flexibilisierung. RA Henkel konnte aktuell von der Möglichkeit befristeter Teilzeitarbeitsverträge berichten, wie Frau Fischer vom notwendigen Wandel des Einzelhandels weit über die Einrichtung eines Online Shop hinaus.
Einig waren sich die Diskutantinnen, dass es vieler gesellschaftlicher kommunaler und überregionaler, bestens auch im Freistaat anzusiedelnder Anstrengungen bedarf, die jungen Frauen zu technischen Berufen zu animieren. Denn: Maschinen werden von Menschen programmiert, nur das setzen sie dann auch um. Das dürfen nicht nur „Nerds“ in Kapuzenpullovern sein, wie es Emily Chang, Fachreporterin bei Bloomberg in ihrem aktuellen Buch „Brotopia“ beschreibt, was so viel heißt wie „Breaking up in the boys club of Silicon Valley“. Die Chinesen haben das sehr wohl erkannt, dort forschen und programmieren bis zu 40% Frauen.
Auch der international geschulte Blick der für die Stadt vielreisenden Dr. Goldfuß führte den Damen deutlich vor Augen, wie verklemmt und oft seltsam zurückhaltend in Deutschland diese Diskussionen im Wandel der Zeit sich gestalten. Über metoo und die Quote sollte bewusst nicht diskutiert werden, aber an Hand nicht nur dieses Mainstreams sei das Verhalten international deutlich offener als hier.
Die Damen waren sich am Schluss einer lebhaften, starken und positiven Debatte einig in der Verabredung, ihre Stimme in der Stadtgesellschaft gemeinsam zu erheben, sich gegenseitig zu unterstützen und alsbald zu einer gemeinsamen Diskussion mit den Herren über gesellschaftspolitische Notwendigkeiten einzuladen.
UNSER KAUFVERHALTEN FÜHRT ZUR DISRUPTION IM HANDEL, IM WOHNEN UND IN DER LOGISTIKBRANCHE, DENN: WIE KOMMT DAS PRODUKT ZUM KUNDEN.
Anlass: Immobilienkongress „Spezialimmobilie“ in Berlin am 21.03.2018
Über 4 Stunden durfte ich die Panels zur Sonderimmobilie moderieren. Viel Vorbereitung in den Themen Hotel, Micro Living, Logistik und Seniorenwohnen. Im ersten Anschein unterschiedliche Produkte, auszudifferenzierende immobilienwirtschaftliche Betrachtungsweisen mit indifferenten Zielgruppen für Nutzer und Anleger.
Aber letztlich laufen die Produkte aus den Bedarfen ineinander – rührt doch der Wandel aus den Kundenbedarfen, die sich radikal geändert haben. Volle Innenstädte schreien nach neuen Wohn- Anlieferungs- und Arbeitskonzepten, zunehmend internationalisierte Young Urban Professionales, Studenten und die zunehmende Professionalisierung auf „on demand“. Gleichzeitig muss mehr als „die letzte Meile“ in kürzester Zeit funktionieren. Die Senioren wollen leben, gepflegt werden, brauchen Zeit und Zuwendung. Die über 80zig jährigen sind heute noch überschaubar, in 20 Jahren in zweistelliger Millionenhöhe in unserer Gesellschaft. Die sog. Silver Agers , die ab 60zig jährigen aus der Alt „68ziger“ Generation der Bundesrepublik oder der sozialisierten Arbeiter – und Bauernschicht der DDR, die jeweils von Sozialismus, Planwirtschaft, Entnazifizierung oder Demokratisierung und Freiheit berichten können, sind in die Jahre gekommen. Geschäftsmodelle verändern sich in kürzeren Zyklen. Wir leben im Wohlstand, so sehr, dass wir uns Gedanken machen, ob man zum Kindergeburtstag eine Einhorn Tasche oder einen Kinobesuch für very young people im political correct Sprech schenken darf.
Wir vergessen, dass Harz IV kein Einkommen ist, sondern eine vorübergehende Unterstützung der Gemeinschaft für die vermeintlich Schwächeren und das man nicht politisch aktiv für sich selbst in maßloser Selbstüberschätzung, sondern für und in der Gemeinschaft ist, das Haltung kein Wegwerfprodukt, sondern eine moralische Standhaftigkeit, die nicht merkantil unterlegt ist, bedeutet. Das man Menschen, die einem aus dem Herzen helfen, sei es in einem Start up, einer anderen Mitmenschlichkeit, einer gewachsenen Vertrautheit einer privaten oder Geschäftsbeziehung nicht wegen eines egoistischen Eigenfortkommens einfach so benutzt und dann wegwirft. Der Handschlag – und das sagt ein Jurist – muss im Vertrauen Bestand haben, denn aus jedem anderen Vertrag kommt man raus— wie heißt es so schön: es ist „nur“ eine Frage des Geldes…..
Ja, Standardisierung wie durch die technischen Möglichkeiten allerorts, doch nun spürbar fast verzweifelt in unserem eng gewachsenen Land. Man schaue nur auf die Innenstadt: Handel geht zurück, Jungend und Alter erfragen das Produkt zu sich; Push in war einmal, jetzt muss das bestellte Produkt zum Endabnehmer. Das kann virtuell nicht gestaltet werden. Große Handelshäuser bedürfen der Umgestaltung, Revitalisierung, wie es immer war. Ein Unternehmen funktioniert nur, wenn es in seinem Geschäftsmodell regelmäßig Disruption betreibt, das haben die Fuggers schon so gemacht, das passiert heute, nur ungleich schneller.
Analog versus digital – oder besser: zusammen führen müssen wir die Erkenntnisse und Erfahrungen auf allen Gebieten, eingebettet in die Fähigkeiten und Möglichkeiten. Es gibt viel zu tun also bringen uns ein in unsere Stadtgesellschaft und nutzen dafür die Strukturen und Funktionen – egal in welchem Alter, Reifeprozess oder in welcher Expertise oder Möglichkeit!
Wohnungskrise ist Bodenkrise. Anforderungen an Investment und die Recht des Wohnungssuchenden. Erfüllt der Gesetzgeber bei dem Bodenrecht seine verfassungsgemäße Pflicht?
Wohnraum entsteht auf Grund und Boden, der ist in Parzellen unterteilt und wird in Quadratmetern wertgeschätzt. Die aufstehende Immobilie ist „wesentlicher Bestandteil“ des Grund und Bodens, die darin aufgeteilten Wohnungen haben einen Nutzungszweck, Wohnen, Büro oder Gewerbe. Artikel 13 GG gewährleistet das Grundrecht der Unverletzlichkeit der eigenen Wohnung, die dem Schutz der räumlichen Privatsphäre vor Eingriffen des Staates dient. So ist dieser umbaute Raum auch für den nur besitzenden Mieter, der eben nicht Eigentümer ist, unter anderem im Mietrecht besonders geschützt. Und der Mieter sucht bezahlbaren Wohnraum auch gerne in den Städten. Und die wachsen weltweit, Leipzig hat just dieser Tage die 600 T Einwohnermarke geknackt.
Der deutsche Markt ist durchkapitalisiert, die Immobilie wird verkauft, ständig. Leipzig hat es nun auch erreicht; die Parameter für das „drehen“ mit dem über 20tig fachen sind lange erreicht. Anlageobjekt Immobilie, kann auch leer stehen, Hauptsache, der Deal ist gemacht. Gerne in die Innenstadterdgeschosse nebst 1. OG genommen sind Handelsketten, die im Packet schlechte und gute Lagen erwerben, wie z.B. Primark in Leipzig. Frage ist, wie lange das hält, ändert sich doch der Handel rasant. Darüber kann man meckern, aber es ist da, das online Geschäft.
Handel in den Cities, auf die die Stadtentwicklungspläne mit abzugrenzenden Sortimentslisten ausgerichtet worden sind um die Innenstädte zu stärken gegenüber der grünen Wiese ist bedroht, das ist das Ergebnis der Marktwirtschaft. Die bessere Idee, die dem Kunden entgegenkommt, gewinnt. Der bestellt bei Amazon, Zalando und all den anderen und lässt sich durch DHL oder Hermes beliefern. Alles standardisiert, neue Geschäftsmodelle entstehen aus Disruption durch neue Ideen- alte Zöpfe, das war schon immer so. Handelsflächen werden Lager werden, Verteilstationen vielleicht mit angeschlossener Ausstellungsfläche.
Klar berate ich Investoren bei den Sanierung – und bei den Neubauprojekten – bei der Entwicklung von Planungs – und Baurecht. Klar berate ich auch Unternehmer oder solche die es werden wollen bei ihrem Unternehmensprojekt. Als Leipzigerin seit 26 Jahren freue ich mich auch jeden Neu Zuzug, der in der Bürgerstadt Leipzig neue Ideen einbringt und sein Geld hier verdient und seine Steuern hier zahlt. Aber bei den Steps der Relocation, der tatsächlichen Ansiedlung bei Wohnungssuche und mehr kann man ja auch mit verzweifeln. Als politischer Mensch, der gerne mitgestaltet, kann man sich die Haare raufen, gäbe es doch rechtlich machbare Ideen, beide Interessen zufrieden zu stellen.
Politisch gewollt war das „urbane Gebiet“, eine neue Mischform in der BauNVO, die urbane Durchmischung von stadtnahen oder in der zentralen Innenstadt gelegenen Gebieten. Wir werden sehen, wie diese Entwicklung verläuft – Wohnen, Gewerbe, Kneipen, Büros in Quartieren durchmischt, verdichtet, auch ökologisch sinnvoll. Hier kann ein Mix aus gemeinsamen Wohnen und Machen, aus Verdichtung in Nähe und Höhe in städtebaulich geförderten Konzepten zusammen entstehen.
Politisch gewollt ist auch das Recht auf bezahlbaren Wohnraum. Aber warum tut der Bund, die Länder und die Gemeinden mit ihren eigenen Grundstücken alles dafür, durch die jahrelange Veräußerung zu Höchstpreisen den Markt weiter mit anzuheizen? Ja, die Gemeindeordnungen verlangen wie das Landes – und Bundesrecht der unmittelbaren Liegenschaften den Verkauf zum Bestpreis, mindestens Verkehrswert. Warum aber nicht die Möglichkeit nutzen, konzeptionell ausschreiben?
Die Gefahr der Intransparenz ist nicht höher als die beim Verkehrswertverfahren. Geld haben sie in Boom Zeiten alle, aber vertrauenswürdig und zuverlässig oder dem Gemeinwohl irgendwie verpflichtet sind nur die Wenigsten. Diejenigen, die die Projekte nicht halten oder so vernünftig eingekauft haben, dass sie einen langen Atem haben, sind maßgeblich am ureigenen Maximalgewinn interessiert.
Also: zunächst haben unsere klugen Vorväter nie verkauft, sondern Erbbaurechte ausgegeben. Das wäre eine der grundsätzlichen Möglichkeiten. Natürlich sind Erbbaurechte schlechtere Beleihungswerte, aber auch da lassen sich mit den Förderbanken, den Banken und den Finanzfachleuten gute Lösungen finden. Dann müssen Investoreninteressen wie der natürliche Gewinn im Handel mit der Immobilie mit denen der Kommunen zur Erhaltung der Urbanität der Innenstädte abgeglichen werden. Wir haben in den 90zigern in Leipzig die 20zig- Prozent Klausel Wohnraum für jede neue Investition ob Sanierung oder Neubau in der Leipziger Innenstadt kommunal beschließen lassen. Ein Aufschrei ging durch die Investorengemeinschaften – heute lebt die Innenstadt auch nachts.
Die gesetzliche Rahmengebung auch der Förderinstrumentarien muss klug und wissend – ebenda auch immobilienwirtschaftlich durchdacht werden, sodass alle etwas davon haben, Steuerzahler, Eigentümer und Nutzer. Damit der reinen Spekulation Grenzen gesetzt werden können, muss das zunächst gewollt sein. Dazu müssen keine „sozialistischen“ Elemente in die Marktwirtschaft eingeführt werden. Gerade in Deutschland sollten wir einfach dem Anspruch der sozialen Marktwirtschaft wieder gerecht werden. Es ist doch sinnlos, Wohnraum zu fördern, indem der Investor eine Marge an Zuschuss vom öffentlichen Geldgeber bekommt, damit er dem Mieter den Raum später (wo man gar nicht weiß, was dann der qm² Wohnraum kosten wird) günstiger vermieten kann. Die Wertschöpfung bleibt definitiv nicht beim Mieter; ist der Förderzeitraum abgelaufen, steigt die Miete und er muss ausziehen. Verlangt der Vermieter die ortsübliche Miete von Beginn an, wägt er das Bußgeld für die Nichteinhaltung der Förderbedingungen ab und entscheidet rein Gewinnorientiert. Wie will man das außer ebenda merkantil vollziehen?
Planungsrechtlich ist es sicher sinnvoll, Bebauungspläne zu Gunsten der Höhe der Gebäude anzupassen. Wirtschaftlich erscheint es sinnvoll, den urbanen Raum neu zu denken zwischen Grün, Verteilstationen, Handel, Büros und dem Leben im Bezug auf das Gemeinwohl. Das kann auch über Partnerschaftsmodelle wie das der Genossenschaften geprüft oder in Form von Bundesstiftungen eingerichtet werden. In gar keinem Fall sollten Grundstücke der öffentlichen Hand zu Höchstpreisen zur Finanzierung der Haushalte an den Markt gebracht werden.