Aktuelle Presseschau mit dem lauter werdenden Diskurs
„Wer kontrolliert die Exekutive?“
Das Parlament/ die Legislative und die Justiz!
Das ist Gewaltenteilung als Mittel der Kontrolle.
Das Problem der gesellschaftspolitischen Passivität der Bevölkerung seit 20-30 Jahren rächt sich jetzt. Unsere ( ja eigentlich als Interim, deshalb GG) geschriebene Verfassung sieht ebenda die individuelle Kontrolle des repräsentativen Systems durch parteipolitische, gewerkschaftliche, kirchliche Zugehörigkeit eines JEDEN vor. Unsere Grundgesetz-Väter gingen von individueller Selbstverantwortung aus und haben Parteien die Organisationsaufgabe der Bündelung von Meinung verfassungsrechtlich auferlegt:
Art 21, Abs.1 GG
„Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen.“
Seinerzeit war das Volk Insgesamt in allen Verbänden, Vereinigungen und Institutionen zu 98 % organisiert, sodass der überwiegende Teil der Bevölkerung in allen sozialen Schichten bei der politischen Willensbildung beteiligt war. Das ist Sinn und Zweck in einer sozialen, offenen und freien Gesellschaft. Und das waren nach Gründung der Bundesrepublik Deutschland die Überlegungen zur Umsetzung maßgeblich zwischen Kanzler Adenauer und Müller-Armack, die auch unter dem humorigen Namen „ rheinischer Kapitalismus“ in die Geschichte eingingen und alle Bevölkerungsschichten in das gesellschaftspolitische Leben einzubinden.
Heute ist es nahezu umgekehrt; ca 2% der Bevölkerung ( Gewerkschaften, Kirchen und sonstige Vereinigungen ausgenommen) sind letztlich in den politischen Parteien, die das Personal in Exekutive und Legislative sowie Justiz bestimmen, organisiert. Die Justizminister bestimmen in Bundes- und Landesbehörden natürlich schon ganz praktisch die staatlichen Organe der Rechtspflege. Dies tangiert letztlich auch die freien Rechtsanwälte, deren Ausbildung, antiquiert ist— auch das ist systemimmanent.
Wer sich mit seiner Stimme dauerhaft der Mitbestimmung verweigert und die Zeit zwischen den Wahlen der Respräsentanten nicht zur gesellschaftspolitischer Arbeit in den Institutionen nutzt auch um mit seiner Stimme als Mitglied genau diese Repräsentanten wählen zu können und sie nicht vorgesetzt zu bekommen, wird so regiert wie er es verdient hat!
Ein anders Problem wird durch viele neue Mitglieder auch angegangen werden können: das systemisch angelegte parteiinterne Klüngeln Weniger wird zu besprechen und zu ändern sein; diejenigen, die ebenda Haltung und Dienen und Exellenz insbesondere auf kommunalpolitischer Ebene aus Eigeninteresse zu verhindern wissen.
Wie froh bin ich um unsere Kanzlerin, die jeher so überwiegende Zustimmung in der Bevölkerung genießt; denn DAS VOLK ist ja gemeinhin nicht dumm… Haltung, Ehrlichkeit, Exellenz und Bescheidenheit scheinen doch neben christlichen Werten ( sei man kirchlich engagiert oder nicht) eine essentielle Rolle zu spielen.